Das Wichtigste in Kürze
Das erwartet Sie hier
Was Sie tun können, wenn die Rechtsschutzversicherung unberechtigterweise nicht zahlt und wie Sie dies vermeiden können.
Inhalt dieser SeiteWas tun, wenn der Rechtsschutzversicherer nicht zahlt?
Die Rechtsschutzversicherung soll die Kosten eines Rechtsstreits tragen, wobei dafür die vertraglichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Es gibt viele Fälle, in denen der Versicherer dennoch nicht zahlt. Als Versicherungsnehmer haben Sie unter Umständen mehrere Möglichkeiten, was Sie dann tun können.
Ablehnungen zur Kostendeckung müssen Versicherte nicht einfach hinnehmen. Tatsächlich sind ein Großteil der Ablehnungen durch die Rechtsschutzversicherung ungerechtfertigt und sollten angefochten werden. Sollte es zu einer Ablehnung zur Kostendeckung gekommen sein, ist das weitere Vorgehen wie folgt:
Schritt für Schritt: Das ist zu tun
Überprüfung durch Anwalt
Zuerst muss ein Anwalt den Ablehnungsgrund überprüfen. Für Laien ist das nicht möglich. Der Versicherer muss seine Ablehnung begründen. Eben dieser Grund wird dann, im Kontext des jeweiligen Falles, vom beauftragten Anwalt geprüft. Hierfür bieten Anwälte kostenfreie Erstgespräche an.
Widerspruch einlegen
Ist der Anwalt der Meinung, dass der Ablehnungsgrund nicht gerechtfertigt ist, sollte ein Widerspruch dagegen eingelegt werden. Das übernimmt ebenfalls der Anwalt, der seine Ansicht gegenüber dem Versicherer in schriftlicher Form begründet. Es ist davon abzusehen, solch ein Schreiben als Laie selbst anzufertigen.
Stichentscheid oder Schiedsgutachten
Das Versicherungsvertragsgesetz sieht vor, dass dann ein Stichentscheid oder ein Schiedsgutachten über den Fall entscheidet. In beiden Fällen prüft ein weiterer Anwalt Ablehnung und Widerspruch und trifft dann eine rechtsgültige Entscheidung.
Deckungsklage
Sofern keiner dieser Versuche erfolgreich war, steht die Deckungsklage als letztes, aber kostspieliges und aufwendiges Mittel zur Verfügung. Hat diese keinen Erfolg, tragen Sie sowohl die Kosten dieser Klage als auch die der zuvor nicht erteilten Kostendeckung.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch in unserem separaten Ratgeber:
Gründe für die Ablehnung der Kostenübernahme
Eine Kostendeckung durch die Versicherung ist nicht möglich, wenn die zuvor vertraglich festgehaltenen Bestimmungen nicht oder nur teilweise erfüllt sind. Außerdem werden Kosten nicht getragen, sofern der Versicherungsfall nicht in einen Bereich beziehungsweise ein Rechtsgebiet fällt, das tatsächlich eine Deckung durch die Rechtsschutzversicherung genießt.
Typische vertragliche Bestimmungen, die keine Kostendeckung ermöglichen, sind beispielsweise die folgenden:
4 Gründe, warum du kein Geld von deiner Rechtsschutzversicherung bekommst
Wenn die Versicherung nicht zahlt
Beachten Sie unter anderem, dass Schadensersatzforderungen gegen Sie in der Haftpflicht versichert sind. Gibt es Probleme mit dem Versicherer, können Sie sich in jedem Fall an den Versicherungsombudsmann wenden.
Weitere Gründe, wieso die Rechtsschutzversicherung nicht zahlt
Des Weiteren steht Versicherern frei, eine Kostendeckung abzulehnen, wenn hohe Kosten durch den Rechtsstreit entstehen, dieser aber nur sehr geringe Erfolgsaussichten hat. Damit soll vor allem verhindert werden, dass Versicherte die Rechtsschutzversicherung ausnutzen, um beliebig relativ erfolglose Rechtsstreitigkeiten auszutragen. Diese Entscheidungen sind individuell, die Beurteilung kann sich daher zwischen den Versicherern unterscheiden.
Eine Kostendeckung ist in den meisten Fällen in diesen Situationen ebenfalls nicht zu erwarten:
- Der Rechtsstreit betrifft den Versicherer selbst.
- Alle Angelegenheiten, die aus den Bereichen Erb-, Bau– und Familienrechtsschutz stammen. So beispielsweise in den meisten Fällen Scheidungen oder Baugenehmigungen.
- Einzelne Verfahrensarten, wie unter anderem Prozesse vor dem Verfassungsgericht, die für den Versicherer mit sehr hohen Kosten verbunden sind.
- Jegliche Geldstrafen und Geldbußen sowie vorsätzliche Straftaten.
- Die Abwehr eines Schadensersatzanspruches.
Diese Bereiche können separat abgesichert werden
Einige Bereiche, die nicht automatisch von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt sind, können über Zusatzbausteine abgesichert werden. Diese sind unter anderem:
- Erbrechtsschutz
- Bauherrenrechtsschutz (dieser gilt allerdings nur für den Bau oder Kauf eines Hauses, nicht die Finanzierung)
- Familienrechtsschutz für Scheidung
- Familienrechtsschutz für Unterhalt
Deckungszusage des Versicherers
Die Deckungszusage wird vom Versicherer vorläufig erteilt, wenn dieser eine Kostendeckung zusagt. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen die Deckungszusage nachträglich nullifiziert werden kann.
Das trifft beispielsweise dann zu, wenn dem Versicherten Alkohol am Steuer oder eine fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen wird. Aufgrund der in Deutschland geltenden Unschuldsvermutung, erteilt der Versicherer zuerst eine Deckungszusage. Entscheidet das Gericht dann, dass der Vorwurf aber korrekt war, kann sie die Zusage zur Kostendeckung wieder zurückziehen – und wird das für gewöhnlich auch tun.
Experten-Tipp:
„Eine Deckungszusage des Versicherers besitzt immer nur für den jeweils aktuellen beziehungsweise bevorstehenden Verfahrensschritt Gültigkeit. Wird also beispielsweise Berufung eingelegt, um eine weitere Instanz zu durchlaufen, muss die Deckungszusage erneut erteilt werden. Besteht sie einmal, darf sie nicht einfach wieder zurückgezogen werden, außer der Versicherte hat gegenüber dem Versicherer wichtige Informationen vorenthalten.“
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