Geblitzt – innerorts und außerorts

Schadensfall-Lexikon

Geblitzt

Bund kehrt zu alter Regelung zurück

Aufgrund eines Formfehlers wurde der neue bundesweite Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße per Erlass ausgesetzt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wies die Länder an vorerst zum alten Bußgeldkatalog zurückzukehren. Durch die Änderungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) war es zu verschärften Regelungen und Bußgelderhöhungen gekommen. Sämtliche Bußgeldbescheide, die nach dem geänderten Katalog erteilt wurden und noch nicht rechtskräftig sind, müssen korrigiert werden.

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Tabelle: mit diesen Bußgeldern müssen Sie rechnen

Wurden Sie innerorts geblitzt, müssen Sie mit den folgenden Strafen rechnen:

Geblitzt in der 30er Zone

Je nachdem, ob sich die 30er Zone innerorts oder außerorts befindet, greift der entsprechende Bußgeldkatalog. Da sich 30er Zonen jedoch in der Regel innerhalb von Ortschaften liegen, genügt meist ein Blick in der Bußgeldkatalog „Geblitzt innerorts“.

Damit müssen Fahrzeugführer rechnen, wenn sie in einer 30er Zone geblitzt werden:

• geblitzt mit 36 km/h – 10 Euro Bußgeld
• geblitzt mit 40 km/h – 15 Euro Bußgeld
• geblitzt mit 55 km/h – 80 Euro Bußgeld + 1 Punkt in Flensburg

Tabelle: mit diesen Bußgeldern müssen Sie rechnen

Wer auf der Autobahn oder außerorts bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden ist, muss sich auf folgende Strafen einstellen:

Geblitzt in der Probezeit

Fahranfänger stehen besonders unter Beobachtung. Wer während der Probezeit geblitzt wird, weil er mit zu hohem Tempo fährt, muss unter Umständen mit der Verlängerung der Probezeit rechnen. Zu den ursprünglichen zwei Jahren können weitere zwei Jahre hinzukommen. Ggf. muss der Fahranfänger an einem Aufbauseminar teilnehmen, dessen Kosten er selbst tragen muss. Die im Bußgeldkatalog vorgesehenen Strafen (s. die beiden Tabellen oben) kommen noch hinzu. Für den Sachverhalt ‚geblitzt in der Probezeit‘, wird kein höheres Bußgeld fällig.

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Geblitzt bei roter Ampel

Das Strafmaß beim Überfahren einer roten Ampel richtet sich u. a. nach dem Zeitraum, der zwischen dem Beginn der Rotphase und dem Überqueren der Ampel liegt. Wer beim Überfahren einer roten Ampel geblitzt wird, muss aber in jedem Fall mit einem Punkt in Flensburg rechen. Das Strafmaß können Sie der Tabelle entnehmen:

Die Bußgeldstelle unterscheidet zwischen einem einfachen Rotlichtverstoß und einem qualifizierten Rotlichtverstoß. Bei einem einfachen Verstoß zeigte die Ampel weniger als eine Sekunde rot, bei einem qualifizierten mehr als eine Sekunde.

Ablauf eines Bußgeldverfahrens

Hat ein Blitzer eine Geschwindigkeitsüberschreitung durch Ihr Fahrzeug registriert, geschieht in der Regel folgendes:

1. Sie erhalten in der Regel innerhalb von drei Monaten einen Bußgeldbescheid. Häufig liegt der Bescheid aber schon nach einigen Wochen im Briefkasten.
2. Nun können Sie den Bescheid anerkennen und bezahlen oder Einspruch einlegen. Für Einspruch haben Sie 2 Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheids Zeit.
3. Wenn Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen oder nicht klar erkennbar ist, wer das Auto gefahren hat, findet eine schriftliche Anhörung durch einen sogenannten Anhörungsbogen statt.
4. Im Anhörungsbogen führen Sie auf, was Sie entlastet, bzw. füllen nur die nötigsten Angaben aus, um sich oder andere nicht zu belasten.
5. Gegebenenfalls finden Ermittlungen statt, um die Person im Auto zu identifizieren, oder es gibt eine Auseinandersetzung, ob das Bußgeld oder Fahrverbot akzeptiert werden müssen. (Z.B. könnte Ihr Anwalt in Ihrem Namen die Akteneinsicht beantragen oder ein Gutachten zum Blitzer veranlassen).
6. Bei Einspruch muss das Bußgeld erst nach der Entscheidung über den Einspruch bezahlt werden.

Welche Angaben müssen Sie im Anhörungsbogen machen?

Sie sind nicht verpflichtet, im Anhörungsbogen Informationen anzugeben, welche Sie oder Angehörige belasten. Sie sind jedoch verpflichtet, personenbezogene Angaben wie Name, Adresse, Geburtsort, etc. zu machen bzw. bereits vorhandene Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Auf keinen Fall sollten Sie falsche Angaben machen, da dies strafbar ist.

Alternativ können Sie den Anhörungsbogen gemäß § 55 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) auch nutzen, um Stellung zu beziehen und gegebenenfalls zu argumentieren, wieso der Bescheid nicht berechtigt ist. Damit Sie das effektiv tun können und sich nicht versehentlich schaden, sollten Sie vorher die Ermittlungsakte einsehen. Lassen Sie sich am besten von einem Anwalt für Verkehrsrecht beraten.

Wann ist ein Bußgeldbescheid fehlerhaft

Es gibt mehrere Gründe, aus denen ein Bußgeldbescheid fehlerhaft sein kann.

• Verfälschte Messwerte durch einen falsch aufgestellten oder zum Tatzeitpunkt nicht geeichten Blitzer
• Fehler bei der Tempomessung, wenn Polizisten Autofahrern hinterherfahren.
• Uneindeutiges Foto der Person am Steuer
• Verantwortliche Beamte waren nicht ausreichend für die Messung geschult
• Das Kennzeichen des geblitzten Autos ist nicht das Ihres Autos.
• Es hat kein Toleranzabzug stattgefunden.

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So sieht ein gültiger Einspruch aus

Ein gültiger Einspruch

• erfolgt schriftlich (idealerweise als Brief oder Fax)
• macht deutlich, dass es sich um einen Einspruch handelt
• enthält das Aktenzeichen
• enthält eine Begründung
• ist unterschrieben.

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Lohnt sich Einspruch?

Argumente für Einspruch:

• Es gibt zahlreiche Gründe, aus denen eine Messung nicht valide sein kann.
• Präzedenzfälle: Personen sind nach Bitte um Aktieneinsicht und Anfechtung vor Gericht um Bußgeldbescheide und Fahrverbote herumgekommen (Quelle) bzw. konnten eine Reduzierung erwirken (Quelle)
• Ein Fahrverbot stellt unter Umständen eine große Einschränkung des Berufs- und Arbeitslebens dar.
• Falls Sie gewinnen, werden die Gerichts- und Gutachterkosten von der Gegenseite getragen.

Argumente gegen Einspruch:

• Falls Sie verlieren, tragen Sie zusätzlich zu den Kosten der Geschwindigkeitsüberschreitung die Gerichtskosten. Sie müssen die Anwaltskosten auch zuerst vorstrecken.
• Es kommen unter Umständen Kosten für Gutachter hinzu, die z.B. das Messgerät überprüfen. Diese können schnell 1000 Euro überschreiten.

Mit einer guten Verkehrs­rechtsschutz­versicherung müssen Sie nicht auf Ihr Recht verzichten

Wenn Sie fälschlicherweise geblitzt werden, hilft Ihnen die Verkehrs­rechtsschutz­versicherung, Ihre Interessen vor Gericht durchzusetzen, ohne dass es ein finanzielles Risiko für Sie bedeutet. Sie zahlt die Rechnung des Rechtsanwalts und übernimmt die Kosten bei einer außergerichtlichen Schlichtung sowie eventuelle Prozesskosten.

Sie müssen lediglich ihren eventuell vereinbarten Selbstbehalt zahlen. Für Schadensansprüche Dritter ist hingegen die Kfz-Versicherung zuständig.

Je nachdem, wo und mit welcher Geschwindigkeit Sie von einem Blitzer erwischt wurden, können hohe Geldstrafen, Fahrverbote und Punkte in Flensburg auf Sie zu kommen. Allerdings ist die Anschuldigung nicht immer berechtigt – Messfehler kommen durchaus vor. In diesem Fall hilft Ihnen eine Verkehrs­rechtsschutz­versicherung, unberechtigte oder unverhältnismäßige Strafen abzuwehren.

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Die häufigsten Fragen zu Blitzern inner- und außerorts

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